Die Auslieferung in ein Land, wo Folter oder Todesstrafe drohen, ist unzulässig nach den Menschenrechten!

Julian Assange (Sprecher von Wikileaks) cc-by-nc von Ben BryantWie aus diversen Quellen im Netzt bekannt ist, könnte Julian Assange, nach der Auslieferung an die USA, die Todesstrafe drohen [1] [2].
Glücklicherweise ist die Todesstrafe in Europa abgeschafft und dies hat zur Folge, dass man nach den europäischen Menschenrechten nicht an Staaten ausliefern darf, in denen die Todesstrafe noch praktiziert wird. Die Rechte, die bei einer Auslieferung beachtet werden müssen, gehen in Europa aber noch viel weiter und machen, abgesehen von der moralischen Verantwortung, eine Auslieferung an die USA rechtlich völlig unmöglich.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es im Artikel 19(2):

Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Aus diesem Artikel im Guardian wissen wir das Bradley Manning (die mutmaßliche Quelle (Whistleblower) für das Leak des Kampfhubschraubervideos und eventuell auch der US-Botschaftsdepeschen) in der US-Haft folterähnliche Zustände ertragen muss [1] [2].

Da aber im oben zitierten Artikel 19 schon eine unmenschliche Behandlung ausgeschlossen wird, die mit den Haftbedingungen von Bradley Manning klar erfüllt sind, ist eine Auslieferung an die USA aus Europa für Julian Assange völlig ausgeschlossen. Dies wäre ein klarer Rechtsbruch, den hoffentlich auch die englische Justiz erkennt.

Wobei sich einem die Frage aufzwängt was der Unterschied zwischen dem chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobos und Bradley Manning ist. Beide haben Menschenrechtsverletzungen, der Regierungen ihrer Heimatländer aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht, wofür sie dann von ihren Regierungen inhaftiert wurden. Derartige Informanten, die Whistleblower genannt werden, sind sehr wichtig um Korruption und Menschenrechtsverletzungen auf Regierungsebene aufzuklären und anzuprangern. Diese Menschen, die als Helden bezeichnet werden sollten für diesen mutigen Schritt, genießen auch in Deutschland keinen Schutz vor Verfolgung. Deswegen läuft zur Zeit eine Petition gegen diesen Missstand, die man hier unterzeichnen kann.

Zu welcher Tyrannei die Regierungen dieser Welt ohne mutige Whistleblower fähig währen, wagt man sich gar nicht auszumalen.

[UPDATE]

Free Wikileaks cc-by-sa von Takver

Demonstration mit der Forderung Julian Assange und Bradley Manning freizulassen.

Julian Assange for prime minister cc-by-sa von Takver

Pro-Wikileaks Demonstration: Julian Assange soll Premierminister werden.

Die Gruppe Anoymous, die sich im Internet gebildet hat, um für die Freiheit und gegen staatliche Zensur dort zu kämpfen, mobilisiert ihre Anhänger um für Wikileaks zu kämpfen. Die Gruppe steht auch hinter den Angriffen auf PayPal und Amazon (Operation PayBack).

Anonymiss Aufruf

Operation "Lost Leacks"

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