Ausgerechnet beim Thema Menschenrechte gibt es Differenzen, dabei sind sich doch beide Staaten bei deren Verletzung einig?

Guantanamo Bay US-Stützpunkt auf Cuba In der Presse wird vermeldet, dass die USA und China bedeutende Differenzen beim Thema Menschenrechte hätten.
Dies verwundert doch sehr, da sich doch beide Staaten bei der Verletzung der Menschenrechte einig sind. In beiden Ländern werden Regimekritiker unter teils menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben. In beiden Ländern wird die Todesstrafe praktiziert und in beiden Ländern wird gefoltert.

Wir wissen alle inzwischen auch dank Wikileaks, dass auf dem US-Stützpunkt in Guatanamo Bay gefoltert wird. Barack Obama gab zwar das Wahlversprechen ab den Stützpunkt zu schließen, nimmt das aber jetzt nicht mehr so genau [1]. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat überhaupt kein Unrechtsbewusstsein und gibt in seinem Memoiren offen zu, Folter selbst angeordnet zu haben.
Auch im Irak und Afghanistan sieht es nicht besser aus. In diese Länder sind die US-Soldaten einmarschiert um ihnen Menschenrechte und Demokratie zu bringen. Statt dessen bekommen sie gefälschte Wahlen nach US-Vorbild, Vergewaltigung und Folter. Aus den US-Botschaftsdepeschen bei Wikileaks wissen wir gar, dass das US-Militär minderjährige Prostituierte aufsucht.
Der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning, der durch die Weitergabe der Daten an Wikileaks diese Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat, wurde deswegen von den USA unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.
Ähnliches kann man dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao vorwerfen, der den Regimekritiker und Friedensnobelpreisträger Liu Xia inhaftieren ließ, weil er auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machte.
Mit der Pressefreiheit ist es in beiden Ländern nicht gut bestellt. So hat die amerikanische Presse am Anfang des Irak-Krieges völlig unreflektiert und patriotisch berichtet. Die Veröffentlichung der US-Depeschen und Warlogs bei Wikileaks sieht die USA nicht durch die Pressefreiheit gerechtfertigt, obwohl dadurch schwere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden. Man bemüht sich um die Auslieferung von Julian Assange dem Kopf von Wikileaks, um ihm den Prozess in den USA zu machen. Was ist mit der Rede- und Meinungsfreiheit in der Demokratie USA los?

Es ist schon erstaunlich welchen Realitätsverlust ein Land wie die USA haben kann, wenn es schwere Differenzen im Bereich Menschenrechte mit China anprangert.

[UPDATE]

Wie man der folgenden Karte aus der Wikipedia entnehmen kann, gehören die USA zwar zu den Unterzeichnerstaaten (hellgrün) aber nicht zu den Staaten, die den Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von der UNO (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) ratifiziert (dunkelgrün) haben, im Gegensatz zu China.

Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR)

Karte der Ratifizierer- (dunkelgrün) und Unterzeichnerstaaten (hellgrün).

Dies hat nun weitreichende Konsequenzen für die Menschenrechte in beiden Ländern, was z. B. den Mindestlohn und den Zugang zu kostenloser Bildung angeht. In China gibt es im Gegensatz zu den USA einen Mindestlohn, der die dortigen Arbeiter vor der Ausbeutung durch westliche Industriekonzerne schützen soll.

Stellt sich doch die Frage, wenn der chinesische Präsident Hu Jintao die Kritik an den Menschenrechten in seinem Land immer lächelnd entgegen nimmt, ob dies nur an der Freundlichkeit der Chinesen liegt oder ob er seine westlichen Kritiker auslacht? Auch Frau Merkel ist schon oft nach China gereist und hat dort das Wort “Menschenrechte” ausgesprochen. Merkwürdiger Weise spricht Frau Merkel dieses Thema nie bei ihren us-amerikanischen Verbündeten an.

Warum hat Deutschland den Pakt der UNO ratifiziert und trotzdem keinen Mindestlohn?

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