Wer ist in Hamburg wirklich für die Abschaffung von Studiengebühren?

Hamburger Rathaus cc-by von Matthias RhombergNachdem die GAL (Grüne-Alternative Liste) die Koalition mit der CDU aufgelöst hat und dadurch Neuwahlen für Hamburg ausgelöst hat, ergeben sich einige interessante Konsequenzen. Zum einen bleibt Ahlhaus (CDU) Bürgermeister bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die Stimmen der GAL, im Bundesrat für Hamburg, fallen jetzt der CDU zu. Auf der anderen Seite besteht aber eine rot-rot-grüne Mehrheit, die gegen den Senat Beschlüsse erlassen kann.

Ein Streitthema in Hamburg sind seit langem die Studiengebühren. Da die studierten Juristen im Hamburger Parlament die Rechtslage dazu nicht kennen, werden die Studiengebühren eingefordert.
Im vergangenen Wahlkampf trat die SPD in Hamburg mit dem Slogan “Für ein gebührenfreies Erststudium!” an. Man sollte meinen, dass sie gegen Studiengebühren sind.
Wie sich aber herausstellt sind SPD und GAL gegen die Abschaffung der Studiengebühren. Die Linke will nämlich einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen, dem nur mit der Mehrheit von rot-rot-grün Erfolgsaussichten beschienen sind.
Jetzt wo es also ernst wird kommen von der SPD und GAL nur noch Ausreden. Man sei ja nur für ein gebührenfreies Erststudium und außerdem sei man sich über die Haushaltslage unklar.
Wenn also im kommenden Wahlkampf die SPD oder GAL wieder den Punkt Studiengebühren abschaffen im Wahlprogramm haben, dann wissen wir jetzt schon, dass es eine Lüge ist, denn dies hätten sie längst erledigen können.

Insofern bitte ich doch alle Studenten bei der Wahl daran zu denken, welche Parteien nur zum Schein für eine Studiengebührenabschaffung sind.

Comments

  1. Boah ich hasse es wenn die nicht mal in der Opposition etwas auf die Reihe bekommen…

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