Das Ende der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz?

Palästinensische Kinder cc-by-nc-nd von Rusty Stewart Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von Flugzeugen in Risikogruppen aufteilen. Der Passagier muss sich auf seine Herkunft reduzieren lassen, um dann gegebenenfalls schärfere Kontrollen über sich ergehen zu lassen.

Dies widerspricht auch der Unschuldsvermutung, abgesehen davon, dass die Gleichberechtigung solche willkürlichen und ungerechtfertigten Unterscheidungsmerkmale ausdrücklich ausschließt.
Sind Islamisten gewalttätiger oder krimineller als Christen? In Niedersachsen scheint man dies zu glauben, denn es gibt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen vor Moscheen [1] [2]. Entweder sind diese Kontrollen ungesetzlich oder sie müssten auch vor katholischen Kirchen durchgeführt werden. Verdachtsmomente gibt es genug von Kindesmissbrauch bis Geldwäsche.

Leider scheint auch der UNO die Gleichberechtigung gleich zu sein. Die Todesstrafe für Homosexuelle wird von der UNO nicht mehr verurteilt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Menschenrechte, was diesen Beschluss ungültig macht. Es ist ein Trauerspiel, dass niemanden bei der UNO dies aufgefallen ist. Eine solche Abstimmung hätte niemals stattfinden dürfen. Dem Ansehen und den Grundsätze der UNO wurde geschadet.

Gleichheit vor dem Gesetzt ist aber auch in anderen Bereichen unserer Regierung gleich. Die Entsorgung des Atommülls wurde von Schwarz-Gelb zur Staatsaufgabe erklärt. Schließlich haben wir alle den angeblich billigen Atomstrom genutzt und müssen jetzt über die Steuergelder für die Entsorgung aufkommen.

Zitat Norbert Röttgen (CDU) – Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:


“Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.”

Über die Gleichheit vor dem Gesetzt müsste man dann gar keine Müllgebühren mehr zahlen, da diese nach Aussage der Regierung von der Allgemeinheit getragen werden.

Comments

  1. Alles wichtige Punkte. Leider habe ich überwiegend das Gefühl, dass es unseren Politiker egal ist. Da es sehr viele Juristen im Bundestag gibt, kann ich nicht glauben, dass sie es nicht wissen :(

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  2. Unfassbar sowas macht mich wütend, aber bei der CDU nicht verwunderlich :(

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