Betriebsrenten kann man nach einem Urteil nicht einfach kürzen – gesetzliche Renten aber schon?

Rentner cc-by-nc-sa von WanderlinseDas Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach vor einiger Zeit ein bemerkenswertes Urteil: Betriebsrenten dürfen bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden! Demnach dürften auch gesetzliche Renten nicht gekürzt werden, da uns das Grundgesetz in Artikel 3 und die Menschenrechte in Artikel 7, Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Alles andere ist als mutmaßlicher Versicherungsbetrug zu werten, da die Arbeitnehmer unter anderen Voraussetzungen, die Rentenversicherung abgeschlossen haben.

Die Rente mit 67 ist aber längst beschlossene Sache und die Rente mit 70 bereits im Gespräch. Dabei ist allen klar, dass so alte Arbeitnehmer praktisch keine Chance haben so lange in ihren Beruf zu arbeiten und auch kaum Wechselmöglichkeiten existieren. Somit ist dies als indirekte Rentenkürzung zu werten, da die Arbeitnehmer mit Abzügen ihrer Rente früher in den Ruhestand gehen müssen.
Dies ist wiederum als Versicherungsbetrug und wie das Urteil des Arbeitsgerichtes klarstellt, als gesetzeswidrige Rentenkürzung zu werten.

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