Wie geht man in Deutschland gegen Menschenrechtsverletzungen vor?

EGMR cc-by-nc-sa von Alec VuijlstekeMenschenrechtsverletzungen kommen nicht nur ganz weit weg in der Welt vor, sondern auch direkt vor unserer Haustür in Deutschland.
Alle Menschenrechte sind gleichwertig, insofern ist eine Verurteilung durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immer eine ernste Sache, die auf schlimme Verfehlungen in der Politik oder Rechtssprechung beruht.

EGMR cc-by-nc-sa von loungerie

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Um einen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, muss man sich zuvor durch alle Instanzen in Deutschland klagen. Erst wenn die letzte Instanz die Klage abgewiesen hat und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, kann man sich an den EGMR wenden. Der EGMR urteilt nur, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Konsequenzen aus dem Urteil muss dann der betreffende Staat entscheiden, z. B. ein Gesetz ändern oder Entschädigung zahlen. Diesen Weg beschritt Caroline von Monaco, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah, als ein Paparazzo sie privat in Deutschland fotografierte. Die gesamte deutsche Rechtsprechung urteilte, dass sie als Person des öffentlichen Lebens so etwas ertragen müsse. Letztendlich wendete sie sich an den EMGR, welcher urteilte, dass das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild auch für Prominente gilt.
Diesen Weg zu beschreiten ist aufwendig, teuer und langwierig. Man sollte dies nur mit einem guten auf Menschenrechte spezialisierten Anwalt tun.

ICC cc-by-sa von Alkan de Beaumont Chaglar

Internationaler Strafgerichtshof

Anders sieht es aus, wenn man sich auf das Völkerrecht beruft. Nach dem Grundgesetz Artikel 25 gibt uns das Völkerrecht unmittelbare Rechte. Dies bedeutet man muss diese Rechte nicht erst einklagen. Wer also einen Verstoß gegen das Völkerrecht vermutet, zeigt diesen bei der Staatsanwaltschaft an. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Begründung ein, oder eröffnet nicht innerhalb von einem Jahr ein Verfahren, kann man sich direkt an den Internationale Strafgerichtshof wenden. Alles dies kostet einem nur die Portokosten für die Anzeige. Man sollte aber die Hilfe eines Rechtsbeitands in Anspruch nehmen, um die Anzeige richtig zu formulieren und keine Formfehler zu begehen.

AchtungKeinen der hier beschriebenen Wege sollte man leichtfertig wählen.

Zuvor sollte man sich gründlich aus mehreren unabhängigen Quellen informieren (sollte man sowieso immer machen) und sofern man selber kein Jurist ist, entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen.
Falls niemand im Umfeld zu finden ist, dann ist das beim Völkerrecht nicht verwunderlich, weil sich nur sehr wenige auf dieses Thema spezialisieren. Auch Menschenrechtsgruppen können hier überwiegend keine Hilfe bieten, weil sie sich eher um eindeutige Fälle im Ausland kümmern und hier auch nicht klagen, sondern nur Aktionen starten, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen (was natürlich auch wichtig ist).

Comments

  1. Der Text ist klasse! Danke!

    Ein Wunsch hätte ich noch: Eine größenordnung für die Kosten der Klage bis zur letzten Instanz – wenn man am Ende verlieren sollte.

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  2. @Arne Babenhauserheide: Der Weg zum EGMR hängt vom Streitwert ab und ist schwer vorherzusagen.
    Der Weg zum Internationale Strafgerichtshof kostet wirklich nur die Portokosten. Ich habe mich da extra noch einmal für dich rückversichert. Meine Quelle weist aber ausdrücklich daraufhin, dass die Anzeige sehr gut und eindeutig ausformuliert sein muss, damit sie von der Staatsanwaltschaft nicht abgebügelt wird. So etwas bekommt man als juristischer Laie wahrscheinlich nicht hin.
    Hinzufügen muss ich natürlich noch, dass den hier aufgezeigten Weg zum Internationalen Strafgerichtshof noch niemand beschritten hat. Wie gesagt ist das Völkerrecht überwiegend unbekannt.
    Ich muss auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein Jurist sondern Journalist bin. Was hier im Blog steht habe ich aber nach bestem Wissen rechagiert.

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  3. 13.07.2011
    * * * **

    (Kopie einer Pressemitteilung)

    Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt!
    Ist das mein Trauma?
    Bitte um moralische Hilfe.

    Jetzt Gesundheitsschäden, schwerbehindert (70%) seit 1996
    und in psychologischer Behandlung seit 1995

    Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -*tegebauer@gmx.de
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    Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin –*kanzlei-frommherz@arcor.de
    03304-3942-0

    Martina König-Haase
    Fachärztin für Psychiatrie
    16727 Velten 03304 – 31878

    Stephan Seiler Mythenblick 4 8926 Uerzlikon 0041 043 541 03 …
    *info@placesys-suchmaschinenoptimierung.ch

    Wolfgang Bergmann freier Publizist und Autor Burscheider Weg 11 E, 13599 Berlin Tel.:030-936 274 74 *wolfgang.bergmann@web.de

    http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/

    (Joachim Raschke)
    ——————————-

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  4. Kennen Sie diese Problematik?
    Wenn das nicht schon Blockbusterreif ist, soviele Menschen versuchen zu helfen und der arme Kerl ist tatsächlich mundtot in der forensik gemacht worden!
    Kann man das beim EGMR anzeigen? Man muß diesem Mann helfen, hier wusste jemand zuviel und wurde entsorgt, eine Katastrope mir stellt sich die Frage wo wir hier leben, in einer Diktatur???
    http://www.gustl-for-help.de/

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  5. Verehrte Leser.
    Wegen der seit 1968 an mir begangenen Menschenrechtsverletzungen habe ich eine eigene Webseite ins Netz gestellt, die nur ca 3 Monate in der Google-Suchmaschine gelistet war. Danach wurde Google gezwungen, die Seite zu entfernen. Das ist ein übliches Verfahren, wenn man die Wahrheit schreibt.
    Über den Inhalt der Seite hinaus möchte ich hier noch eine Rechtsbeugung mit kaltblütigster Vorgehensweise anzeigen.
    Am 29.5.2001 habe ich bei der Schuldnerberatung Hamburg-Wandasbek einen Insolvenzantrag gestellt. In dieser Angelegenheit bekam ich viele Monate später ein Telefonanruf von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Barmbek, in dem man mir mitteilte, dass der Richter meinen Antrag nicht bearbeiten werde. Meinen Einwand, dass ich diesen Beschluss schriftlich haben müsse, lehnte man brüskiert ab. Das war eine kristallklare Rechtsbeugung und eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Eine Rechtsprechung nach Gutsherrenart.

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  6. @Gregor Schock:

    Poste doch den Link hier rein zu Deiner Homepage.

    Und nicht alle suchen über Google, gibt auch andere: DuckDuckGo …

    Meine Rechte werden auch grad mit Füssen getreten, Klage läuft…

    Gruß, Werner

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