Sind die Menschenrechte nur Ziele oder geltendes Recht in Europa?

Europa Flagge  cc-by von rockcohenDie Junge Union berichtet oft im Zusammenhang mit Studiengebühren, dass die Menschenrechte nur Ziele sind und das Einzige was gilt die Charta ist. Gemeint ist wohl die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Andererseits fiel der Nachwuchs der CDU in letzter Zeit selten durch sinnvolle Aktionen [1] [2] [3] auf. Sind die Menschenrechte wirklich nur politische Ziele?

In der Ausarbeitung des Lissabon Vertrags wurden die Menschenrechte lange Zeit als Ziele geführt:

Deutschland & Europa: EU – quo vadis? Heft 51 – 2006 / Seite 58:


TITEL I DEFINITION UND ZIELE DER UNION

Artikel I-2 Die Werte der Union
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.


Deutschland & Europa: Die EU – Auf dem Weg zur Bürgerunion? Heft 56 – 2008 / Seite 7:


Artikel 3 EUV (Ziele der Union):
(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.

Richtig ist aber, dass die Charta der Grundrechte nicht vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden kann.

….
Sie können lediglich gegen die Verletzung eines Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention Beschwerde einlegen, jedoch nicht gegen Rechtsverletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Dieser Satz besagt, dass die Charta der Grundrechte keinen rechtlichen Wert hat und dass wir uns auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen können. In ihr sind die wichtigsten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abgedeckt.
Es gibt allerdings noch zwei Pakte von der UNO, die in Deutschland ratifiziert worden sind, die den Menschen weitere Menschenrechte geben:

  • Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR – International Covenant on Civil and Political Rights)
  • Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR – International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights)

Ob die Menschenrechte geltendes Recht sind, kann man also für Deutschland und Europa mit einem klaren Ja beantworten.

In Deutschland ist sogar die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geltendes Recht, denn im Grundgesetz heißt es im Artikel 1(2):

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Als das Grundgesetz 1949 Inkraft trat, gab es nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , sodass in GG 1(2) nur diese gemeint sein kann. Spitzfindige Juristen könnten jetzt anführen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aber keine Gesetzblattnummer hat. Solche Spitzfindigkeiten finde ich zutiefst verwerflich, weil sie keine Achtung vor den Menschenrechten zeigt.
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 145(2):

Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.

Ein Gesetz ist nur dann gültig wenn es eine Bundesgestzblattnummer hat. Daraus ergibt sich dann ein Henne-Ei-Problem: Wie soll man das erste Gesetz beschließen? Dies regelt GG 145(2), denn das Grundgesetz ist ab dem nächsten Tag gültig. Danach haben wir per Gesetz einen Gesetzgeber und der kann dann die Bundesgesetzblattnummer festlegen, die in diesem Fall für das Grundgesetz wenig überraschend lautet:

(BGBl. 1949 S. 1)

Da ja nun die Menschenrechte über GG 1(2) Bestandteil sind, wurden sie über die selbe Bundesgesetzblattnummer gültig und geltendes Recht in Deutschland.

Bei einer Klage gegen Studiengebühren unter Berufung auf die allmähliche Unentgeltlichkeit aus dem Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster:

Der UN-Sozialpakt ist nur eine Absichtserklärung, die nicht unmittelbar auf deutsches Recht Auswirkungen hat.

Ein Urteil zur Beseitigung eines Bundesrechts nach GG 25, das den Menschen unmittelbare Rechte gibt, ist nicht im Sinne unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung (StGB §339).

Der Anwalt, der Studiengebühren vor das Bundesverfassungsgericht brachte, war sein Geld nicht wert, weil er auf Sozialverträglichkeit klagte, die reine Auslegungssache ist. Das Bundesverfassungsgericht konnte sich wegen dieser peinlichen Klage vor einer Bewertung des besagten Artikels drücken. Er wird zwar im Urteil erwähnt, aber nur im Zusammenhang mit der Sozialverträglichkeit:

… auf die Wahrung gleicher Bildungschancen (Art. 3, Art. 7 Abs. 4 Satz 3, Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 ; vgl. BVerwGE 102, 142 <147>; 115, 32 <37, 49>) bedachter Regelung bei einer Einführung von Studiengebühren den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden.

Ein Blick in die Hessische Verfassung offenbart auch merkwürdiges. Dort heißt es:

II. Grenzen und Sicherung der Menschenrechte

Warum den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten GG 1(2) Grenzen gesetzt werden sollen ist unbegreiflich. Da aber Bundesrecht Landesrecht GG 31 bricht, ist dies unerheblich. Dies wird noch deutlicher am Artikel 21 der Hessischen Verfassung, der die Todesstrafe enthält. Es ist unnötig, diesen Artikel zu ändern, da er über das Grundgesetz Artikel 102 aufgehoben wird.

Mit diesem Wissen kann man jetzt die einfache juristische Kette aufbauen, dass Studiengebühren rechtswidrig sind:

Der Internationale Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sieht im Artikel 13(2)c) die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit für Hochschulen vor.
Als Völkerrecht ist es über GG 25 Bestandteil des Bundesrechts.
Bundesrecht bricht Landesrecht GG 31.
Damit ist es unerheblich was ein Land zum Thema Studiengebühren beschließt, es ist immer unwirksam.

Außerhalb von Europa sieht es leider düster aus in Sachen Menschenrechte. China hat den Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die USA den Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht ratifiziert. Die Länder, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anerkannt haben, ermöglichen es ihren Bürgern nicht auf Einhaltung der Menschenrechte zu klagen. Es bleibt der Internationale Strafgerichtshof, der von den USA nicht anerkannt wurde. Die USA würden sogar ihren NATO-Verbündeten, die Niederlande angreifen um eine Anklage, von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof, zu verhindern! [1] [2]

Comments

  1. Danke für den ausführlichen Artikel! Jetzt die wichtigste Frage: Wie bekommst du den Richter dazu, dir zuzustimmen?

    PS: die JU *fiel* auf (Tippfehler: viel)

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  2. Danke für den Hinweis auf den Tippfehler :)

    Zu deiner Frage:
    Zum einen hätte man sinnvoll vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können. Also nicht auf Sozialverträglichkeit sondern auf Völkerrechtsverletzung.
    Dann steht ja in GG 25, dass das Völkerrecht unmittelbare Rechte erzeugt. Dies bedeutet man muss die Rechte nicht erst einklagen. Wer also unter Androhung von Zwangsmaßnahmen genötigt wird Studiengebühren zu zahlen, kann dies bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Dies würde dann wahrscheinlich nicht verfolgt werden. Daraufhin kann man sich dann direkt an den Internationalen Strafgerichtshof wenden, wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch §7(10). Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährt nicht.

    http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html

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  3. Your comment@cne: Das klingt sehr sinnvoll. Wie hoch sind die Chancen, damit durchzukommen?

    … inzwischen hat zum Glück ja keine Regierung mehr eine ⅔-Mehrheit, es kann also niemand mehr einfach im Grundgesetz rumpfuschen :)

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  4. @Arne Babenhauserheide: Um es noch mal ganz klar zu sagen, es handelt sich hierbei um Völkerrecht, das über dem Grundgesetz steht. Mann müsste schon GG 25 abschaffen um dies aufzulösen. Davon ist nicht auszugehen.

    Erfolgsaussichten schätze ich als gut ein, weil schon so einige Menschenrechtsverletzungen Deutschlands auf internationaler Ebene geregelt wurden. Google mal nach Brechmitteleinsatz und Caroline von Monaco gegen BRD. Der deutschen Rechtsprechung fehlt eine Kontrollinstanz, was die Pakte und Menschenrechte der UNO angeht.
    Eine 100% Erfolgsgarantie kann ich natürlich nicht geben, aber ich wünschte mir schon, dass ein Student den mutigen Schritt wagt, den ich hier aufzeige….

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  5. Your comment@cne: Dann fehlt nur noch die Frage: „Was ist das Risiko?“

    Bzw. Was sind die Kosten? Und warum machen das nicht ein paar der Jura-Studenten, die ja auch Gebühren zahlen müssen und den Hintergrund dafür haben müssten?

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  6. @Arne Babenhauserheide: Hallo Arne, ich bin sehr beeindruckt, wie du dich präzise bis zum Kernproblem durchgefragt hast. Daran merke ich, dass du Physiker und kein Jurist bist. Ich habe kein Jurastudium absolviert. Bei meinen Recherchen habe ich aber noch nie einen Jurastudenten oder Anwalt getroffen, der mir darlegen konnte, dass die oben aufgezeigte Argumentation Schwachsinn ist. Um deine Frage zu beantworten, werde ich am Wochenende einen eigen Blogeintrag (weil zu umfangreich) dazu verfassen. Der landet dann hier als Trackback.
    Gruß CNE…

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  7. Your comment@cne: Naja, ich frage halt einfach praktisch – und ich erinnere mich noch zu gut daran, wie es lief, als die Telekom uns mit irrsinnigen Bedingungen beim Umzug in den Vertrag zwingen wollte.

    Am Anfang hat unser Anwalt gelacht. Am Ende nicht mehr. Wir mussten dann trotzdem einen Gutteil des Vertrages zahlen, weil wir keine paar tausend € riskieren wollten, damit am Ende die Telekom in die zweite Instanz geht und wir 16000 € vorstrecken müssen – und trotzdem verlieren könnten, wenn der Richter es anders sieht.

    Also: Danke, dass du die Blog-Einträge schreibst! Und die Frage ist leider oft nicht, haben wir Recht, sondern wie bekommen wir Recht?

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