Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung

FDP und Julis demonstrieren für Freiheit...Die FDP steht ja angeblich für liberale demokratische Grundwerte, wie z. B. Freiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Dies hielt die FDP allerdings bei Regierungsbeteiligung nicht davon ab, den großen Lauschangriff zuzustimmen.
Auch die Vorratsdatenspeicherung war für die FDP kein Grund zur Veranlassung dagegen vorzugehen. Besinnt sich die FDP nur auf liberale Rechte, wenn sie in der Opposition ist?

Die Ost-FDP erinnert sich jedenfalls auf die Wurzeln der FDP und rebelliert gegen die umstrittene Volkszählung.

Die Volkszählung ist überflüssig, da die Daten nur mit der GEZ abgeglichen werden müssten. Was den Einwohnermeldeämtern verboten ist, nämlich die Zusammenführung der Daten, machen nicht staatliche Behörden wie die GEZ schon lange. ARD und ZDF sehen in diesen Datenschutzverletzungen [1] auch gar keine Probleme und haben sich ein Gefälligkeitsgutachten zu dem Thema ausstellen lassen, das ihnen Unbedenklichkeit ausstellt.
Auch in der Wirtschaft hat man kein Problem mit staatlicher Hilfe die Adressen zusammenzuführen und auszuwerten.

Widerstand gegen die Volkszählung formiert sich im AK Zensus. Die Verfassungsbeschwerde wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Die Volkszählungsgegner wollen sich aber weiter mit Protesten wehren und da ist der Aufstand der Ost-FDP sicherlich ein willkommenes Zeichen…

Guido Westerwelle sollte man mal beim Wort nehmen, damit solche peinlichen Momente für die FDP / Julis nicht mehr passieren:

FDP hat sich verlaufen?

Das Foto entstand auf der Demonstration Freiheit statt Angst gegen ausufernde staatliche Überwachung in Berlin.

[UPDATE]
Plakat der FDP von 1959 gegen AtomkraftWie dieses Plakat aus dem Jahre 1959 beweist, war die FDP auch mal für Umweltschutz und gegen Atomkraft. Damals in der Opposition konnte man anscheinend die Ängste und Wünsche der Bevölkerung noch hören.

Widerstand regt sich in der FDP allerdings gerade gegen die neugeplante Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger will keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, wie sie vom BKA gerade gefordert wird.
In der CDU ist man gerade dabei in altbekannter Neusprech-Tradition das Wort Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfristen umzudeuten. Dies lässt einen interessanten Meinungsaustausch in der Regierungskoalition zu dem Thema erwarten. Es bleibt die Hoffnung, dass die FDP nicht umfällt…

Comments

  1. Ich denke mal, dass sich viel mehr Wähler der FDP, die im Bundestagswahlkampf angekündigten Einsätze für Bürgerrechte, so vorgestellt haben, wie sie jetzt von der Ost-FDP angeregt werden!

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