Menschenrechte-Newsticker

UNO Flagge von NeubieIn letzter Zeit ist so viel zum Thema Menschenrechte passiert, dass ich nicht die Zeit gefunden habe darüber ausführliche Kommentare hier im Blog zu verfassen.
Ich habe mich deswegen entschlossen kurz die wichtigsten Sachen in einem Newsticker zusammenzufassen…

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder ist für seine christliche Politik mit dem Medienpreis Goldener Kompass ausgezeichnet worden. Die Bild-Zeitung macht daraus einen Preis für sein Eintreten für die Menschenrechte.
Volker Kauder hat in seiner Zeit im Bundestag jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitgetragen ohne dagegen aufzubegehren. Er hat sich nicht gegen menschenverachtende Hartz-IV-Sätze ausgesprochen oder gegen 1-Euro-Zwangsarbeit.


Aber er befindet sich in bester Gesellschaft, denn Erika Steinbach (CDU) hat sich auch noch nicht sonderlich hervorgetan im Kampf für die Menschenrechte (eher im Gegenteil). Um so erstaunlicher ist es, dass sie mit 71,1% der Stimmen als menschrechtspolitische Sprecherin wieder gewählt wurde.


Was die christliche Politik der CDU/CSU mit den Menschenrechten zu tun haben zeigen ja gerade die Spitzenpolitiker Horst Seehofer und Kristina Schröder, nämlich gar nichts.
Man scheint sich einig darüber zu sein, dass man Einwanderer nach ihrem Kulturkreis und ihrer Ausbildung beurteilen will. Den angeblichen Fachkräftemangel gibt es also noch.
Wenn man aber die Einwanderer nach ihrer Qualifikation beurteilt, dann werden Menschen von der Politik zu Humankapital degradiert. In der Wirtschaft ist dies schon längst geschehen, dort spricht man nämlich von Humanressourcen . Alles dies widerspricht Artikel 2 & 7 der Menschenrechte.

Den selbsternannten christlichen Kulturverfechtern scheinen dabei auch völlig zu vergessen, dass sie ohne die arabische Kultur heute weder Kaffee trinken, noch diesen Zahlen könnten, da wir arabische Ziffern verwenden. Ein Zeitalter mit überwiegend christlich geprägten Werten hat es auch schon einmal gegeben. Es war ein Zeitalter der schlimmsten Religionskriege, Ausbeutung und Unterdrückung und wird heute das dunkle Mittelalter genannt.

Das schlimme daran ist die Wahrnehmung dieser unwürdigen Debatte im Ausland.

Wollen wir wirklich, dass man Deutschland im Ausland, wegen unserer Fähigkeit Weltkriege zu führen und weil wir gut im Rassismus sind, kennt?
Ich schließe mich Arnd Klinkhart an, eine “We are sorry! Not our government” – Kampagne zu starten, damit man im Ausland nicht denkt alle Deutschen würden wie unsere fehlgeleitete Regierung denken.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die rückwirkende Sicherheitsverwahrung in Deutschland nicht zulässig ist. Dies geht auf einen alten römischen Rechtsgrundsatz zurück, dass kein Gesetz nachträglich angewendet werden darf. Dies ist im Grundgesetz unter Artikel 103(2) festgeschrieben.
Damit dieser Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen konnte, musste er zunächst durch alle Instanzen in Deutschland. Dies wirft die Frage auf: Lesen die Richter in Deutschland das Grundgesetz nicht?
Schauen wir uns doch einmal an wofür die Richter des Verfassungsgericht in Deutschland zuständig sind. Im Grundgesetz wird im Artikel 93 genau aufgeführt, wofür das Bundesverfassungsgericht zuständig ist:

GG Artikel 93(4a)


über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

Da wird das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf den Artikel 103 hingewiesen und die schaffen es nicht einmal den anzuwenden?
Viele, die ihre Strafe abgesessen haben, werden immer noch rechtswidrig festgehalten!


Weiter geht es mit Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland muss zu lange Verfahren vermeiden und innerhalb eines Jahres zum Urteil kommen.
Deutsche Gerichte lassen sich zu viel Zeit bei der Rechtssprechung. Wer nicht innerhalb eines Jahres sein Verfahren bekommt, kann sich direkt an den Internationalen Gerichtshof wenden. Dies sollte man in Zukunft häufiger tun, um die Gerichte in Deutschland an ihre Aufgaben zu erinnern.


Weiter geht es mit Menschenrechtsverletzungen im Irak, wo noch immer gefoltert wird. Es hat den Anschein als wäre dort ein Unrechtsregime, durch ein anderes ersetzt worden.


Die USA nimmt gerne den Standpunkt ein, wenn es keine Spuren hinterlässt, ist es keine Folter. Deswegen wird dort gerne das Waterboarding eingesetzt, dass wohl ursprünglich von den Holländern erfunden wurde.

Von der Grausamkeit dieser Folter kann man sich in diesem Film überzeugen:

Die USA stellen sich damit auf die selbe rechtliche Stufe wie Saudi Arabien, wo man seine Frau schlagen darf, wenn man keine Spuren hinterlässt.


Die USA sind verantwortlich für eine Reihe von Menschenversuchen. Die CIA hat 1951 in Frankreich LSD an der Bevölkerung getestet.
In Guatemala hat man 1940 Menschen mit Syphilis infiziert. Dafür entschuldigte sich die USA jetzt öffentlich.


Damit solche für die USA unangenehmen Tatsachen nicht mehr so leicht an die Presse gelangen, ist man dabei die Vorschriften für Whistleblowing zu verschärfen. Dies ist auch eine Konsequenz daraus, dass man verhindern möchte, dass sich der Fall Afghanistan Warlogs wiederholt.
Dabei muss man sich immer vor Augen halten, dass wir heute nur so gut bescheid wissen, weil mutige Menschen nicht geschwiegen haben und die Presse informiert haben. Zu welcher Tyrannei die US-Regierung fähig wäre, wenn sie keine Konsequenzen mehr zu fürchten hätte, wagt man sich gar nicht auszumahlen.


Aber damit sowas nicht an die Öffentlichkeit kommt, forscht das FBI Bürgerrechtler auch gegen das Gesetz aus.
Ein Klassiker der USA ist das gegen die Menschenrechte verstoßende Überwachungsnetzwerk Echelon, das auch in Europa betrieben wird.


Der EU ist endlich aufgefallen, dass sie die Meere rund um Afrika nicht mehr so rücksichtslos leerfischen sollte. Zumindest hat man vor im nächsten Jahr darüber nachzudenken. Hierzu muss man erwähnen, dass nach dem Völkerrecht kein Volk seiner Lebensgrundlage beraubt werden darf. Wenn Europa also den Menschen in Afrika die Fische wegfischt, könnte man dies als Völkermord auslegen.
Vor Somalia zeichnete sich die Überfischung schon vor Jahren ab. Dank der dortigen Piraten konnten aber die Fischfangflotten vertrieben werden, sodass sie der Fischbestand dort erholen konnte. Dadurch haben die Menschen zumindest in Somalia wieder die Möglichkeit, sich vom Fischfang zu ernähren.


Wie kann es sein, dass man am Niger öffentlich zugänglich Proben einsammeln kann, die nach europäischem Recht als Atommüll zu werten sind? Und warum muss ein NGO wie Greenpeace darauf aufmerksam machen? Schließlich haben doch unsere Staatsoberhäupter geschworen Schaden von uns abzuwenden.
Auch unsere Luft wird durch Flugzeuge tödlich verpestet.


Forscher fordern das Menschenrecht, nicht von einem Roboter getötet zu werden. Dies möchte ich als unbedeutenden und unnötigen Nebenkriegsschauplatz betrachten. Das Recht auf Leben, steht uns längst zu und es ist immer ein Verbrechen dieses Recht zu brechen.


Demnach ist doch auch eine Kriegsvorbereitung ein Verbrechen und wer Waffen in Krisengebiete liefert macht sich mitschuldig. Dies dachten sich auch die Norweger und haben das Testen von deutschen U-Booten vor der norwegischen Küste verboten.
Diese U-Boote werden nämlich nach den Tests an Israel geliefert, also in eines der gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Israel rüstet diese U-Boote wahrscheinlich mit Atomwaffen nach und setzt sie auch im Persischen Golf ein.


Die UNO hat das Massaker der Israelis auf den Hilfskonvoi vor Gaza scharf kritisiert. Konsequenzen hat dies keine.
Der Konvoi, der unter türkischer Flagge fuhr, hätte auch als Angriff auf einen NATO-Konvoi gewertet werden können.


Den Baustopp in den besetzten Gebieten hat Israel aufgehoben. Man bot den Palästinensern aber einen weiteren Baustopp an, wenn diese den jüdischen Staat anerkennen.
Dazu wären die Palästinenser sicherlich gerne bereit, wenn Israel zuvor die UNO-Resolution 242 umsetzen würde.


Die USA sorgt sich um die Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen, was mit Blick auf Stuttgart auch durchaus berechtigt ist.
Die Polizeigewalt, die sich dort abgespielt hat ist unbeschreiblich, für ein demokratisches Land. Deswegen im folgenden ein paar Bilder ohne Worte: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]
Uneinig ist man sich immer noch über die Schuldfrage für die Polizeigewalt. Selbst die Polizeigewerkschaft distanzierte sich vom Wasserwerfereinsatz.
Eine aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz wurde vom Bundestag abgelehnt. SPD und CDU verhinderten auch erfolgreich einen Untersuchungsausschuss, sodass mal wieder alles unter den Teppich gekehrt wird.
Die Polizei musste zugeben, dass geworfene Steine nur Kastanien waren und ein Polizist, dem angeblich ein Finger gebrochen wurde, war schon vorher verletzt gewesen.
Die Bundeskanzlerin kritisierte die Protest-Kultur rund um das Projekt Stuttgart 21 und vergisst dabei wohl, dass sie ohne diese Protest-Kultur immer noch in der DDR festsitzen würde.


Die Freiheitsentziehungen der Polizei bei den G8-Protesten in Rostock waren illegal.


Die Türkische Polizei wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Polizeigewalt verurteilt. Bei den Vorgängen in Stuttgart wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis es auch die deutsche Polizei trifft.


Leider kann man auch in der Schweiz unter merkwürdigen Umständen während der Haft dahinscheiden.


Dass die Ausweisung der Roma aus Frankreich gegen die Menschenrechte verstoßen, habe ich schon im Blog aufgeführt.
Es verstößt aber auch gegen EU-Recht, weswegen man von dieser Seite Frankreich zurechtweist.
Wer anfangs glaubte unsere Bundeskanzlerin würde sich für die Menschenrechte und EU-Recht einsetzen, sieht sich getäuscht, denn zwischen Frankreich und Deutschland gibt es keine Verstimmungen zum Thema Roma-Abschiebung.
Weil man auch in Frankreich weiß, dass die Roma nach EU-Recht einfach wieder in Frankreich einreisen können, hat man ihre Fingerabdrücke gespeichert. Die Fingerabdrücke sollen in einer geheimen Datenbank gespeichert sein. So kann man die Wiedereinreise an der Grenze verhindern. Jeder kann sich jetzt einmal selbst überlegen, in wie weit man der Politik vertrauen kann, wenn sie behauptet gespeicherte Fingerabdrücke niemals missbrauchen zu wollen und warum die Fingerabdrücke auf dem neuen Personalausweis gespeichert sind.
Nach dem 2. Weltkrieg hat man die Fingerabdrücke aus dem Pass abgeschafft (siehe Bild rechts), weil man dies als menschenunwürdig empfand.
Zum Glück ist dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgefallen, dass da in Frankreich etwas schief läuft und um sicher zustellen, dass die Roma als EU-Bürger auch ihre Rechte wahrnehmen können, hat man ein Factsheet erstellt.


Das wegen dem Datenschutz ins Gerede gekommene Facebook wird jetzt von der Bundesregierung für Hartz-IV-Empfänger neu aufgebaut. Freunde, Telefonate und der Tagesablauf sind jetzt bei den Behörden zu hinterlegen. Die Menschenrechte bieten eigentlich über den Artikel 12 einen Schutz vor solchen stattlichen Schnüffeleien. Man sollte auch nicht so viel Vertrauen haben, dass die Daten bei staatlichen Stellen sicher sind, denn die Behörden verdienen auch am Datenhandel.
Beim noch gar nicht endgültig beschlossenen Wegfall des Elterngeldes hat sich die Argentur für Arbeit möglicherweise auch rechtswidrig verhalten.
Besonders traurig ist, dass man Kindern von Hartz-IV-Empfängern nicht die Fahrkarte zur Schule zahlt, sodass diese kein Abitur machen können.
Der Spiegelverfechter führ weitere mögliche Verstöße beim Hartz IV auf.


In England wurde eine Schüler inhaftiert, weil er sein Passwort nicht verraten wollte.
Dies stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Menschenrechte da, denn niemand darf gezwungen werden sich selbst zu belasten.


Der Vatikan ist weder Mitglied in der UNO, dem Europarat oder der Europäischen Union. Man könnte meinen, der Vatikan wäre gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.
Deswegen musste auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Kirche darauf hinweisen, dass Ehebruch kein Kündigungsgrund ist.
Auch in Geldgeschäften nimmt es die Vatikanbank nicht so genau mit dem Gesetz. Hierbei muss ganz deutlich gesagt werden, dass Geldwäsche bedeutet, dass die Vatikanbank am Waffen-, Menschen- und Drogen-Handel verdient. Dies sind doch eher unchristliche Verbrechen. Wobei schon die Gründung des Vatikanstaates auf einem Verbrechen beruhte.
Wer sich mal gefragt hat warum die Fälle von Kindesmissbrauch, den die Kirche zugibt immer älter als 10 Jahre sind, der sollte wissen, dass dieses Verbrechen nach 10 Jahren verjährt.


Die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Chinesen Liu Xia wirft die Frage auf, ob wir Waren aus Ländern kaufen sollten, in denen Friedensnobelpreisträger wie Verbrecher behandelt werden oder Kriege führen.
Unser Bundespräsident Christian Wulff wird zur Vergabe des Friedensnobelpreises mit den Worten zitiert:

Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt. Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union für sie eingesetzt. Wir werden dies auch weiterhin tun.

Ob sich Herr Wulff auch jemals für die Menschenrechte einsetzt, wird wohl eine unerfüllte Hoffnung bleiben…

Comments

  1. Ich bin ganz entsetzt und sprachlos nach diesem Bericht. Was isch besonders traurig finde ist, dass die USA immer noch behaupten sie würden dafür sorgen, dass sich Menschenrechte und Demokratie in der Welt verbreiten…

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  2. Die Politik ist so verlogen und korrupt geworden…

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