Die Linke will den Mindestlohn hinkriegen und hat keine Ahnung wie sie es anstellen soll…

Die Linke cc-by von Fabian BromannLinkspartei-Chef Klaus Ernst wird mit den Worten zitiert:

Ich bin bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzuarbeiten, damit wir einen Mindestlohn hinkriegen. Wenn Westerwelle mitmacht, spendiere ich eine Flasche Rotwein.

Vielleicht sollte er lieber einen Blick in die Menschenrechte spendieren, dann wüsste er, dass der Mindestlohn längst geltendes Recht ist.

Wenn er dann noch etwas Gehirn spendieren würde, könnte die Linke schon längst alle anderen Parteien bloßstellen, die den Mindestlohn rechtswidrig verhindern.

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beinhaltet längst das Recht auf den Mindestlohn. Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär sollte Klaus Ernst dies wissen, zumal es sich hierbei um für Gewerkschaften wichtiges Arbeitsrecht handelt.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Artikel 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert

i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,
ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;

Dieses in Deutschland ratifizierte Recht scheint leider kein Politiker zu kennen. Als Olaf Scholz noch als Arbeitsminister Regierungsverantwortung trug, wurde ihm der Artikel 7 auf einer Wahlkampfveranstaltung vorgelesen. Daraufhin meinte er, dass er dieses Recht nicht kennen würde.

Leider finden Menschenrechtsverletzungen nicht ausschließlich ganz weit weg irgendwo in der Welt statt, sondern auch ganz massiv vor unserer Haustür. Eine Mindestqualifikation für Politiker, etwa das lesen der Gesetze für die sie zuständig sind, gibt es leider nicht…

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