Wie die Schweiz fast eine Menschenrechtsverletzung zugelassen hätte…

Schweiz: Weisshorn cc-by-nc-sa von Francesco SistiDie Schweiz, die sich gerne älteste Demokratie der Welt nennt, hat leider auch jede Menge Politiker in den Parlamenten, die keine Zeit haben das Völkerrecht zu lesen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Volksbegehren für die Wiedereinführung der Todesstrafe für rechtens erklärt wurde und nur Aufgrund dessen nicht durchgeführt wurde, weil die Initiative ihr Anliegen zurückgezogen hat. Damit ist der Schweiz die Schande, für eine Menschenrechts-Verletzung in Straßburg verklagt zu werden, erspart geblieben. Die Schade, dass keiner von den Politiker und Menschenrechtsexperten dies gemerkt hat, bleibt.

Die Schweiz ist seit 2002 Mitglied der UNO. Dies verpflichtet die Schweiz auf die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dort heißt es in Artikel 3:

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Nun werden Juristen aufführen, dass Strafgefangene ja auch kein Recht auf Freiheit haben und somit der ganze Artikel hinfällig wird.

Aber die Schweiz ist auch Mitglied des Europarates seit 1963. Angegliedert an den Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht.
In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es im 6. Zusatzprotokoll, das von der Schweiz ratifiziert wurde:

Artikel 1
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Dies lässt keinen Spielraum für Interpretationen zu und jeder, der die Todesstrafe wieder einführen möchte, macht sich damit einer Völkerrechtsverletzung schuldig.

VStGB § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Was an der ganzen Totgeburt jetzt besonders traurig ist, ist der Baseler Rechtsprofessor und Staatsrechtler Markus Schefer, der im Focus mit den folgenden Worten zitiert wird:

Laut Bundesverfassung kann eine Volksinitiative in der Schweiz nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die sogenannte Einheit von Form und Materie oder gegen zwingendes Völkerrecht verstößt, wie der Baseler Rechtsprofessor und Staatsrechtler Markus Schefer FOCUS Online erklärt. Dazu zählen etwa das Verbot der Folter, des Genozids oder der Sklaverei. Die Todesstrafe falle dagegen nicht automatisch unter diese Ausschlusskriterien.

„Daher muss das Parlament entscheiden, ob für die Schweiz eine Art regionales zwingendes Völkerrecht gilt, das die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa ausschließt“, so Schefer.

Auch die Schweizer Bundeskanzlei hätte das Völkerrecht mal lesen sollen:

Erst einen Tag zuvor war im Schweizer Bundesblatt mitgeteilt worden, dass die Bundeskanzlei die umstrittene Aktion für eine Volksabstimmung als formal zulässig eingestuft habe.

Dieser ungeheuerliche Vorgang in der Schweiz zeigt, wie leicht die einfachsten Menschenrechte verletzt werden können, wenn man diese nicht kennt und sich auf angebliche Experten oder Politiker verlässt.

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