Reise nach Straßburg wegen Gruppenreisen nach Rumänien?

Nicolas Sarkozy cc-by-sa von Guillaume PaumierSollte man Nicolas Sarkozy eine Reise nach Straßburg spendieren, für die von ihm veranlassten Gruppenreisen nach Rumänien und Bulgarien?
Oder hat er EU-Recht verletzt mit den Massenausweisungen?
Den Haag oder Straßburg – wo geht die Reise für das französische Staatsoberhaupt hin?

EU-Recht ist nicht mein Fachgebiet und wie der Artikel der Tagesschau ausführt, ist der Nachweis einer Verletzung des EU-Rechts schwierig:

Keine Last für Sozialsysteme
Theoretisch kann Frankreich also Roma, die ja zum großen Teil aus Bulgarien und Rumänien kommen – also EU-Bürger sind – in ihre Heimatländer zurückschicken.

Die Europäische Menschenrechtskonvention hat Frankreich aber auf jeden Fall verletzt und zwar im 4. Protokoll Artikel 4:

Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig.

Was meint also der dafür zuständige Europarat dazu?

Roma, Zigeuner, Fahrende: Politischer Diskurs, pauschale Verurteilungen und Antiziganismus
Der Europarat organisiert am 11. September im Rahmen des Metzer Festivals ”Nomade” im Centre Pompidou eine Debatte. Sie knüpft an das derzeit in Frankreich aktuelle Thema der Roma und Fahrenden an, welches nicht nur das Versagen der Integrationspolitik in Frankreich und in den Herkunftsländern aufgezeigt hat, sondern auch die Gefahr eines politischen Diskurses, der zu Rassismus und der Stigmatisierung einer ganzen Gemeinschaft anstiftet.

Man plaudert also lieber darüber und erlässt Resolutionen, anstatt zu handeln! Langsam macht sich Europa lächerlich, wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt fordern, aber nichts unternehmen, wenn die Länder in Europa die Menschenrechte verletzen…

Comments

  1. Mit den Finger auf weit entfernte Länder zu zeigen, ist ja auch viel einfacher, als vor der eigenen Haustür für die Menschenrechte zu sorgen :(

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  2. Die wirtschaftlich reichen Länder beginnen ganz gezielt damit vermeidliche Wirtschaftsflüchtlinge auszuweisen. Damit wollen sie ihren Reichtum schützen und die ärmeren Länder weiter ausbeuten. Es ist zum Kotzen :(

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