Grüne Menschenrechtspolitik: Lieber neue Gesetze als bestehende anwenden…

MenschenrechteZwei grüne Politiker und zwei Frauen von NGOs haben als Menschenrechtsaktivisten unlängst zu einem Diskussionsabend im Haus 73 im Schanzenvirtel eingeladen.
Dabei ging es am Anfang, als man sich und seine Aktivitäten präsentierte, wie so oft um unspezifische Verletzungen der Menschenrechte weit weg, irgendwo in der Welt.
In der Anschließenden Diskussion wurden dann aber auch kritische Fragen zu den Menschenrechten direkt vor der Haustür gestellt.

So wurde vom Publikum die Asylproblematik in Hamburg angesprochen. Da ging es um Abschiebung und um in der Türkei festsitzende Iraner, die eigentlich die Zusage hatten, nach Hamburg kommen zu dürfen.
Da diese Probleme wohl schon wiederholt vorgetragen wurden, sagte Manuel Sarrazin dazu: “Es ist gut und wichtig, dass sie uns immer wieder kritisieren, wo wir nicht weiterkommen.” Daraufhin ging eine Raunen durch das Publikum, das solche Ausreden wohl schon gewöhnt war.

Als Tom Koenigs wiederholt sagte: “Die Rechte des Kindes müssen ins Grundgesetz”. Erläuterte ich ihm, dass die Kinderrechtskonvention Bestandteil des Völkerrechts ist und über Artikel 25 doch längst im Grundgesetz vertreten ist. Auf meine Frage, warum man auf dieser Grundlage nicht jedes Recht des Kindes umsetzen und einklagen könne, antwortete er mir:
“Ja das stimmt und damit wären die Rechte einklagbar. Ich finde es aber wichtig diese Rechte in weiteren Gesetzen klarer in die Köpfe zu bringen und damit eine weitere Verbreitung zu erreichen!”

Auch das Recht auf Wasser wurde von Tom Koenigs mehrfach angesprochen, der an der Umsetzung dieses neunen Menschenrechts mitgearbeitet hat.
Auf die Frage, warum hier das Völkerrecht nicht greift (Kein Volk darf seiner Lebensgrundlage beraubt werden!), entgegnete Tom Koenigs, dass hier die Eigentumsfrage, das Recht der Familie und der Clans mit berücksichtigt werden müssen. Es wäre eine komplexe Rechtslage, die man mit dem neunen Menschenrecht auf Wasser langsam zum Wohle der Menschen ändern müsse.
Es mag stimmen, dass das Recht auf Wasser, das nach dem Völkerrecht schon existiert, nicht so einfach umzusetzen ist. Es genügt ja schließlich ein Mensch mit einer AK47 am Wasserloch, um die anderen Menschen an ihrem Recht auf Wasser zu hindern. Eine komplexe Rechtslage sehe ich da aber nicht, denn die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes gehen den Gesetzen vor.

Zum Thema: EU Fischfangflotten fischen den Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage weg, meinte Tom Koenigs, dass es völlig klar ist, dass wirtschaftliche Entscheidungen der EU Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen können.

Nach meinem Wissenstand bringen neue Gesetze und Menschenrechte nicht viel, denn sie werden auch ignoriert und gebrochen. Es wäre weitaus sinnvoller die bestehenden Rechte einzuklagen und die Politiker und Staaten, die sie vorsätzlich brechen, zu verklagen. Insofern habe ich als Menschenrechtsaktivist eine grundsätzlich andere Einstellung zum Thema, als die grünen Politiker und anwesenden NGOs auf der Veranstaltung. Ich hatte das Gefühl, dass der überwiegende Teil des Publikums auch eher unzufrieden war, warum sich Politiker so zurückhaltend für die Menschenrechte einsetzen.

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