Wenn es kompliziert wird treten CDU-Politiker zurück: Der Fall Ole von Beust Bürgermeister von Hamburg

Unzufriedene oder amtsmüde Arbeitnehmer können nicht so einfach die Reißleine ziehen, wie überversorgte Politiker, da sie von Hartz IV bedroht wären. Der Rüttgers, der Koch und jetzt der Beust haben solche Probleme nicht. Bei der CDU treten die Politiker reihenweise zurück, nachdem sie unser Land abgewirtschaftet haben und es langsam darum geht richtig zu regieren (arbeiten).

Dabei hatte Ole von Beust vor gar nicht langer Zeit noch in der Presse getönt, dass es keine Neuverschuldung für Hamburg geben wird. Statt dessen regierte Ole aber so, dass Hamburg den höchsten Schuldenberg aller Zeiten auftürmte. Hamburg ist in einem sehr schlechten Zustand und der Zeitpunkt für den Rücktritt ist denkbar ungünstig. Jetzt das sinkende Schiff zu verlassen, zeigt doch eine gewisse Verantwortungslosigkeit, die schwer nachzuvollziehen ist, zumal keine geeigneter Nachfolger bereit steht. Die Rücktrittserklärung von Ole von Beust ist mehr als vage.

Der Hardliner Christoph Ahlhaus wird von den Grünen nicht akzeptiert.

Olaf Scholz von der SPD fordert pauschal Neuwahlen ohne auch nur ein brauchbares Konzept zu haben, wie er Hamburg besser regieren und aus der Krise führen will. Brauchbare Konzepte kamen von der SPD in letzter Zeit gerade in Hamburg selten. Auch bei der SPD zieht man sich gerne zurück, wenn es nicht so klappt, wie der Fall Naumann bei der letzten Wahl gezeigt hat.

Stellt sich die Frage ob überhaupt noch ein CDU-Spitzenpolitiker Verantwortung übernehmen will in diesen schwierigen Zeiten oder ob wir jetzt alle vier Wochen eine Rücktrittserklärung bekommen?

Das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Schulreform wird voraussichtlich heute um 23:00 Uhr bekanntgegeben. Für Ole von Beust anscheinend nicht relevant, da er seinen Rücktritt ja bereits bekannt gegeben hat.

[UPDATE]
Der Hamburger Senat ist mit der Schulreform gescheitert. Ein Armutszeugnis für den gesamten Senat, der es nicht geschafft hat Hamburg von der Schulreform zu überzeugen. Damit geht eine Signalwirkung an alle anderen Bundesländer, die ein gemeinsames längeres Lernen der Kinder für lange Zeit blockieren wird.

Zum Rücktritt von Ole von Beust wird im Web folgendes gefunden:

F!XMBR Blog: Hamburg: Vorsicht Beustelle
grooto: Von #Beust hat gewartet bis er 55 ist – denn damit steht ihm seine volle Pension zu. Happy Zahltag, liebes Volk – das bis 67 arbeiten darf.
diktator: 11 verbliebene Ministerpräsidenten, die wollten zu Merkel stehen. Doch Ole dachte “Warum eigentlich?”, da waren’s nur noch zehn.
Nordpirat: Zurückgetr. Politiker sollten beim Einsammeln von toten Fischen am Golf helfen, damit sie sehen was Wirtschaftspol. der #Umwelt antun kann.
DerScholz: amtsmüde Arbeitnehmer können nicht wie überversorgte Politiker zurücktreten, weil sie bei #Hartz4 landen #Hamburg #Ole
zeitweise: ++EILMELDUNG++ #CDU-Ministerpräsident zurückgetreten! (Bitte beachten Sie: Diese Eilmeldung wiederholt sich automatisch alle vier Wochen.)
lanu: Die grössten Irrtümer der Geschichte. Heute: die Dinosaurier sind nicht ausgestorben, sondern zurückgetreten.
mspro: manchmal glaube ich, würde über per volksentscheid versucht, die demokratie einzuführen, würde man scheitern.
Der_Postillon: CDU führt Schnellrücktrittsformular für Spitzenpolitiker ein, um Zeit zu sparen: http://bit.ly/aYnPfO

[UPDATE II]
In der Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Jan Dube) vom 18. Juli heißt es Zitat:

Dieses Ergebnis ist eine bittere Niederlage. Gemeinsam mit SPD, den Linken und diversen gesellschaftlichen Gruppen hat die Koalition leidenschaftlich für diese Reform gekämpft.

Die CDU wird mit keinem Wort erwähnt, was ja so einiges über die Unterstützung der CDU für die Schulreform aussagt…

[UPDATE III]
Der Politblogger titelt die Ansprache von Frau Merkel zum Rücktritt von Beust zu Recht: Schönen Dank für gar nichts! Erklärt wurde nichts und nur hole Dankesfloskeln ausgesprochen, auf die wir gerne verzichten können. Lieber wäre es uns gewesen wenn Ole von Beust vernünftig regiert und Verantwortung für den Schuldenberg übernommen hätte, den er angehäuft hat. So kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass er Aufgrund seiner Überversorgung aus der Verantwortung stiehlt…

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