Die Protokolle des Krieges in Afghanistan gelangten über Wikileaks und drei Pressepartner an die Öffentlichkeit

NATO Soldaten in Afghanistan ISAFAls der Spiegel seinen Redaktionsschluss auf Sonntag den 25. Juli verlegte, entstanden im Internet das Gerüchte, der Rest der CDU würde zurücktreten. Statt dessen bescherte uns der neue Spiegel die Afghanistanprotokolle. Sie waren Wikileaks zugespielt worden und zeitgleich über drei Pressepartner  (Guardian, New York Times und Spiegel) veröffentlicht worden.
Bei den Afghanistanprotokollen (engl. Warlogs) handelt es sich um militärisch kodierte Kurzaufzeichnungen von Kampfhandlungen und Zwischenfällen (eine Art Kriegstagebuch).

Durch die mühsame Auswertung dieser Daten, kann man sich ein Bild vom Krieg dort machen. Darauf geht die schwache Berichterstattung der Online Ausgabe des Spiegels aber kaum ein. Der Spiegel versteht sein Onlineangebot nur ergänzend und möchte den Leser überzeugen, die Printausgabe zu kaufen (Downloadlink der Printausgabe des Spiegels: Die Afghanistanprotokolle). In der Printausgabe werden die Daten z. B. in einer Grafik ausgewertet. Insgesamt bleiben die eigentlichen Daten, dem Leser aber verborgen und werden nicht gezeigt.

NATO Soldaten in Afghanistan (ISAF) cc-by-sa-2.0 from david_axe

Niederländische Panzerhaubitze beim Beschuss einer Talibanstellung.

Viel besser handhabt dies der Guardian, der zunächst in einem Video erklärt, um was für Daten es sich handelt und wie man sie lesen kann. Dann kann man sich auf einer interaktiven Karte die Daten anklicken. Man sieht deutlich, dass der Süden von Afghanistan wesentlich gefährlicher ist. Der Bundeswehreinsatz mit den beiden von den Taliban gestohlenen Tanklaster sieht im Kriegstagebuch so aus: Afghanistan war logs: 56 civilians killed in Nato bombing. Wenn man bedenkt, wie lange die Bevölkerung von der Politik in Bezug auf die zivilen Opfer belogen wurde, fragt man sich, ob unser Verteidigungsminister nicht lesen kann? Letztendlich kamen die zivilen Verluste auch wiederum nur über Wikileaks ans Tageslicht, da auch der Einsatzbericht der Bundeswehr dort veröffentlicht wurde, in dem die zivilen Opfer deutlich erwähnt werden. In dem Artikel der Zeit über die Kundus-Affäre wird, im Gegensatz zum Spiegel, auf die Originaldokumente verlinkt und die militärische Kodierung sehr gut erklärt.

Die USA reagierten auf die Veröffentlichung wie zu erwarten. Das Weiße Haus ließ verlauten, dass das chaotische Bild, das von den Protokollen gezeichnet wird, das Resultat einer Unterversorgung von Obamas Vorgänger ist, da die Daten von 2004 – 2009 sind. Schuld ist also der Vorgänger nicht wegen einem sinnlosen Krieg, sondern weil er nicht genug Truppen dorthin gesendet hat.

Bundeswehr in Afghanistan (ISAF)

Bundeswehr in Afghanistan (ISAF)

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg ließ unterdessen verlauten, dass die vielen Informationen über den Afghanistan-Einsatz von der radikalislamischen Taliban genutzt werden könnten. Womit der Verteidigungsminister ausgesagt hat, dass er das Leben der Bundeswehrsoldaten jetzt noch mehr gefährdet sieht. Ihm wäre es natürlich lieber, die Daten wären weiter geheim geblieben. Am sichersten sind Bundeswehrsoldaten aber immer noch bei der Verteidigung der Heimat, was er ja nur entscheiden muss.

Zusammengefasst zeigen die über Wikileaks veröffentlichten Afgahnistanprotokolle das komplette Versagen der NATO unter Führung der USA. Seit 2004 haben sich die Kampfhandlungen verzehnfacht und die gesamte Region wurde so stark destabilisiert, dass dies auch auf Pakistan übergegriffen hat. Der Bundeswehreinsatz hat Unsummen an Steuergeldern gekostet und die versprochene Stabilisierung der Region wurde nicht einmal Ansatzweise erreicht. Trotzdem will Obama 2011 mit dem Abzug der Truppen beginnen. Zurücklassen werden sie ein totales Desaster und eine schlimmere Brutstätte für internationalen Terrorismus, als sie vorher war.

Die Springer-Presse reagierte etwas verstimmt darauf, dass sie nicht zum Pressepartner von Wikileaks ausgewählt wurde. Konnte aber außer meckern auch nichts tun, um sich zukünftig zu qualifizieren. Man hätte ja auch eine ähnlich gute Aufarbeitung wie der Guardian für den deutschsprachigen Raum online stellen können, nachdem der Spiegel hier versagt hat.

Hier ein Überblick was sonst in der Presse berichtet wurde:

[Update]
Gutenberg ließ im Focus folgendes verlauten:

Zu Berichten über die US-Spezialeinheit Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei „jedem Informierten“ und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter. Die Unterrichtungen der Obleute sei aber aufgrund von Sicherheitserwägungen geheim.

Damit spricht er genau den Kern des Problems an. Es kursieren Gerüchte und niemand informiert die Presse offiziell, die deswegen auf Wikileaks angewiesen ist. Eine umfassende Information der Presse ist aber in einer Demokratie sehr wichtig, da sich sonst die Bevölkerung kein Bild von der politischen Arbeit machen kann.

Ruprecht Polenz (CDU) macht sich unterdessen im Tagesspiegel sorgen um die Sicherheit der Truppen:

„So etwas darf nicht passieren“, sagte Polenz dem Tagesspiegel am Montag. Für „militärisch bedeutsam“ halte er den Vorgang, weil „die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten. „Sicherheitspolitisch problematisch“ könnte sich nach Auffassung des CDU-Politikers der Vorgang auf die Gefährdungssituation der Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan auswirken. Und auf die US-Administration sieht Polenz „eine Menge Arbeit zukommen“. So gelte es nun, diplomatische Verwerfungen etwa im Verhältnis zu Pakistan und der Regierung in Kabul zu glätten, die in den Berichten nicht immer gut wegkommen.

Hier fragt man sich zum einen, was hat die CDU zu verbergen, dass sie so auf die Pauke hauen muss. Es ist bekannt, dass auch der BND in Afghanistan im Einsatz ist. Eventuell arbeitet er mit den US-Todesschwadronen zusammen, was die CDU sicherlich gerne vertuschen würde. Des weiteren darf natürlich kein falsches Licht auf den letzten Verbündeten in der Region fallen: Pakistan!

[Update II]
Man hat inzwischen über die Warlogs aufgeklärt, dass vier kanadische Soldaten durch Friendly-Fire gestorben sind und nicht wie vom US-Militär angegeben durch die Taliban. Damit ist die komplette Veröffentlichung durch Wikileaks voll gerechtfertigt. In einer Demokratie ist es nicht akzeptabel, dass das Militär die Bevölkerung belügt. Es kann zwar, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, Daten geheim halten. Lügen zu verbreiten über Kampfhandlungen, kann aber nicht geduldet werden.

[Update III]
Das Weiße Haus wird bei Heise mit den Worten zitiert:

Das Weiße Haus brandmarkte die Veröffentlichung auf der Enthüllungswebseite als “Verletzung von Bundesgesetzen”. Obama zeigte sich besorgt über mögliche Konsequenzen für “einzelne Beteiligte der Operation”. Der Schritt “hat das Potenzial, sehr schädlich zu sein, für Militärangehörige, für jene, die mit unserem Militär zusammenarbeiten und für jene, die für unsere Sicherheit sorgen”, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Die Veröffentlichung sei eine “besorgniserregende Entwicklung, was die Sicherheit von Operationen angeht”.

Man findet also die Verletzung von Bundesgesetzen schlimm – was ist aber mit dem Völkerrecht, das verletzt wurde?

  • geheime Entführung und Verschleppung von “Kombatanten”
  • Guantanamo
  • Drohneneinsatz auf dem Gebiet von Drittländern
  • Tötung von Zivilisten bei “ungenauen” Bombadierungen
  • präventiver Verteidigungskrieg
  • Folter

[Update IV]

Nachdem man jetzt behauptet hat Wikileaks hätte Blut an den Händen und Julian Assange (Sprecher von Wikileaks) neutralisiert hat mit schwer wiederlegbaren Beschuldigungen, gibt das Pentagon also bekannt: Alles halb so schlimm!

Jede Wette, dass die Öffentlichkeit diese harmlosen Dokumente ohne Wikileaks niemals zu Gesicht bekommen hätte und diese für eine lange Zeit als geheim erklärt worden wäre. Wie soll in einer Demokratie die Bevölkerung und Opposition ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, wenn sie keine Informationen haben?

Comments

  1. Die schmutzige Wahrheit über den Afghanistankrieg, die man lieber unter den Teppich gekehrt hätte, kommt dank der Warlogs ans Licht: http://www.guardian.co.uk/world/2010/jul/25/afghanistan-war-logs-military-leaks

    Ich finde es schade, dass bei uns die Loveparade viel wichtiger ist und deswegen keine Diskussion über diesen sinnlosen Krieg gestartet wird. Nicht dass das Versagen auf der Loveparade nicht auch sehr schlimm ist, aber in Afghanistan sterben täglich mehr Menschen, ohne die angebrachte Entrüstung :(

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  2. Zitat:
    Die über 90.000 – überwiegend geheimen – Militärdokumente im Internet geben unter anderem Hinweis darauf, dass die Zahl der zivilen Opfer höher ist als angenommen. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die Sicherheitslage außerdem offenkundig schlechter als von der Bundesregierung eingeräumt. Zudem geht aus den Akten hervor, dass US-Militärs über Jahre von einer direkten Kooperation von Pakistans Militärgeheimdienst ISI mit den Taliban ausgingen. Auch wird der Einsatz von Geheimkommandos gegen die Taliban beschrieben.

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