Merkel wirft der SPD Wählertäuschung und damit eine Straftat vor

Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat der SPD in Nordrhein Westfalen Wählertäuschung [1] [2] [3] vorgeworfen.

Da Frau Merkel eines der höchsten Ämter in unserem Lande bekleidet, weiß sie sicherlich, dass Wählertäuschung ein Straftatbestand ist. Sie hat also damit die SPD bezichtigt sich strafbar im Sinne von § 108a StGB gemacht zu haben.

Doch wollen wir hören was sie selbst zum Thema Wahlversprechen zu sagen hat:

Wollen wir uns also kurz mit der Geschichte der Wählertäuschung beschäftigen unter dem Gesichtspunkt: Wer hat’s erfunden?

Wir erinnern uns alle an die Wiedervereinigung und an das Versprechen von Helmut Kohl, dass die Wiedervereinigung nicht über eine Steuererhöhung finanziert wird. Jedoch hatte der Spiegel in einem Essay Anfang der 90er darauf hingewiesen, dass die Wiedervereinigung nicht ohne Steuererhöhung zu finanzieren ist. Der Informationsresistente Herr Kohl wollte aber gerne Kanzler der Einheit werden und gab zusammen mit Herrn Waigel das Versprechen ab: Keine Steuererhöhung für die Wiedervereinigung!

Eine Steuererhöhung gab es dann auch nicht, sondern einen Solidarzuschlag. Jetzt kann man es aber nennen wie man will, wenn es vom Lohn abgezogen wird, kommt es einer Steuererhöhung gleich und ist damit als Wählertäuschung zu werten.

Wer sich aber nicht an die Spielregeln der Demokratie hält, täuscht den Wähler allein dadurch, dass er das Wort demokratisch im Parteinamen führt!

Weiter ging es mit der Mehrwertsteuer. Hier versprach die CDU ihren Wählern sie um 2% zu erhöhen und nach der Wahl wurden 3% daraus.

Diesen Artikel möchte ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer (CDU) beenden:

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Comments

  1. Frau Merkel, hat sich eventuell selber strafbar gemacht im Sinne von §138 (3) StGB, da sie offensichtlich Kenntnis von der Wählertäuschung hat und eine Anzeige dieses Straftatbestandes unterlassen hat.

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