Die Junge Union macht sich Sorgen um die Netzpolitik der CDU…

Die Junge Union hat ein Plädoyer für eine moderne Netzpolitik ausgearbeitet.

Zitat Zeile 25 aus dem Dokument:

Leider steht die Union in der öffentlichen Wahrnehmung momentan nicht mehr für eine moderne Netzpolitik.

Stellt sich natürlich die Frage, stand die CDU denn jemals für eine moderne Netzpolitik?

Kanzler Helmut Kohl verwies beim Thema Datenautobahn noch auf die Zuständigkeit seines Verkehrsministers. Unbestritten vorne ist zumindest in Sachen Internet die Piratenpartei, dies hat auch die CDU erkannt. Roland Koch suchte das Gespräch mit der Piratenpartei und Ole von Beust äußerte man solle von der Piratenpartei lernen. Wenn man dies getan hätte, wäre der Aufruf der Jungen Union wohl nicht notwendig gewesen.

In den Köpfen der Bevölkerung haben sich eher Äußerungen von Herrn Schäuble festgesetzt, der das Internet als Überwachungsinstrument und Tatwerkzeug von Kriminellen und Terroristen sieht. Unvergesslich ist auch die Stopp-Schild-Kampagne von Frau von der Leyen (Zensursula), die dann Aufgrund des unerwarteten Widerstands sang und klanglos fallen gelassen wurde.

Im Weiteren wird von der Junden Union in Zeile 435 gefordert:

Wir brauchen einen „Schengen-Raum” für das Internet. Die Bekämpfung der Internetkriminalität muss global sein: Strafverfolgungsbehörden müssen international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung müssen abgestimmt werden.

Dabei übersieht die Junge Union, dass es im Internet weder politische noch geografische Grenzen gibt, was einer der Erfolgsfaktoren im Internet ist. Ein amerikanisches Unternehmen wie Facebook oder Google wird sich niemals an den deutschen Datenschutz halten und Al Jazeera können wir auch nicht einfach wegzensieren.
Die Strafverfolgung scheitert nicht an der internationalen Kooperation, denn Kinderpornografie z. B. ist weltweit ein abscheuliches Verbrechen, sondern an der mangelnden Ausrüstung der zuständigen Behörden. In Hamburg teilen sich 1.450 Kriminalpolizisten 50 internetfähige Computer.

Warum tun unsere Politiker und nicht nur die von der CDU sowas? Ein Grund ist sicher, dass erst mal alles Neue abgelehnt wird und für gefährlich befunden wird. So war es früher mit Rockmusik und ist es heute mit dem Internet.
Andererseits wird es unseren Politikern auch unnötig schwer gemacht. So dürfen sie nicht mal ein Notebook im Bundestag verwenden, wegen der Außenwirkung. Also schlafen, fernbleiben, rumpopeln oder Wahlversprechen brechen ist erlaubt, aber kein Notebook?

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Volker Pispers: “Die CDU ist eine christliche Partei, man muss nicht verstehen, was sie machen, man muss es glauben.”

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