Die wichtigsten Informationen zur Hamburger Schulreform als FAQ!

Worum geht es bei der Schulreform?

Aufgrund der schlechten deutschen Ergebnisse beim PISA-Test und dem negativem Image der Hauptschulen, sowie den schlechten Perspektiven von Hauptschülern am Berufsmarkt, entschloss sich die Hamburger Bürgerschaft das Schulsystem zu reformieren. Die Schulreform ist also der Versuch einer Neuregelung der Schul- und Bildungsstruktur in Hamburg.

Mit dieser Reform sollen ab dem 1. August 2010, zum Beginn des Schuljahrs 2010/2011, statt der bisherigen vierjähringen Grundschule eine sechsjährige Primarschule eingeführt und die bislang vier weiterführenden Schulformen auf zwei reduziert werden. Das ist zum einen das sechsstufige Gymnasium, in der nach der 12. Klasse das Abitur gemacht werden kann, und zum anderen die siebenstufige Stadtteilschule, in der alle Schulabschlüsse bis zum Abitur nach der 13. Klasse möglich sein sollen. Damit will Hamburg die Haupt- und Realschulen abschaffen. Zahlreiche Maßnahmen sollen die Umstrukturierung begleiten. Dazu gehören die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen und die Verkleinerung der Klassenstärken, die Förderung einer sogenannten neuen Lernkultur, die verstärkte Lehrerfortbildung, die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen und die Integration von Kindern mit Behinderung.

Sowohl der Gesetzgebungsprozess wie die öffentliche Diskussion um die Schulreform ist begleitet von weitreichender Kritik. So bildete sich eine Initiative unter dem Namen „WIR WOLLEN LERNEN“ die einen Volksentscheid zum Thema einleitete. Dieser Volksentscheid, mit dem die Einführung der Primarschule abgelehnt und das Elternwahlrecht in Klasse 4 beibehalten werden soll, wird am 18. Juli 2010 stattfinden.

Was sind die Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Bürgerschaft und dem der Initiative „WIR WOLLEN LERNEN“?

Um sich genau über die Unterschiede zu informieren, sollte man im Internet recherchieren und eine der zahlreichen Informationsveranstaltungen zu dem Thema besuchen, die gerade überall in Hamburg stattfinden.

Die folgende Zusammenfassung gibt die wesentlichen Punkte wieder:

Dies möchte die Bürgerschaft für Hamburgs Schüler

  • Primarschule bis zur 6. Klasse, da eine Prognose über die weitere Lernentwicklung dann wesentlich besser getroffen werden kann, als nach 4 Jahren Grundschule.
  • Schüler haben 2 Jahre mehr Zeit Rückstände aufzuholen, was zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen soll. In diesem Zusammenhang wird auf die guten PISA-Ergebnisse der skandinavischen Länder verwiesen, wo die Kinder schon heute mindestens 6 Jahre zusammen lernen.
  • Es gibt kein Sitzenbleiben mehr.
  • Individuelle Fördermaßnahmen und Lerncoaching sollen zu mehr Leistung beitragen.
  • Ein längeres gemeinsames Lernen führt zu einer besseren Integration.
  • Nach der 6. Klasse gibt es eine Empfehlung für das Gymnasium bis Klasse 12, oder die Stadtteilschule, wo man das Abitur mit der Klasse 13 auch erreichen kann.
  • Die Entscheidung, welche Schule letztendlich besucht wird, liegt bei den Eltern.
  • Mehr Informationen unter: http://proschulreformhh.de

Dies möchten die Reformgegner von der Initiative „WIR WOLLEN LERNEN“

  • Gefahr der Absenkung des Leistungsniveaus in der Primarschule, da schwache Schüler das Lerntempo bestimmen.
  • Die Reform geht zulasten des Abiturs, das um insgesamt 3 Jahre verkürzt wird.
  • Abiturlernstoff kann auf den Primarschulen nicht angeboten werden, wodurch sich die Bildungsvielfalt reduziert.
  • Durch die Reform und Umstrukturierung der Schulen müssen Lehrer pendeln. Dadurch geht Arbeitszeit verloren.
  • Statt Reform wünscht man sich mehr Lehrer, besser ausgestattet Schulen, Unterstützung von Migrantenkindern und die Förderung von schwachen und starken Schülern.
  • Mehr Informationen unter: http://wir-wollen-lernen.de

Was sagen die Parteien zur Schulreform?

Selten war sich Hamburg so einig. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich für den Reformvorschlag der Bürgerschaft ausgesprochen. Dies sind CDU, SPD, GAL und die Linke. Zusätzlich wird die Reform unterstützt von der Piratenpartei. Die Linke spricht gar vom „Blankeneser Klassenkampf“ und meint damit die Gegner der Schulreform. Die CDU hatte im letzten Wahlkampf noch eine andere Einstellung zur Schulreform, ist dann aber aufgrund des grünen Koalitionspartners und der Initiative „Eine Schule für Alle“ auf diesen Kompromissvorschlag eingeschwenkt, der von der gesamten Bürgerschaft getragen wird.

Die Linke Plakate: Gemeinsam länger lernen - Schulreform Hamburg

Die Linke beim Plakate kleben für die Hamburger Schulreform...

Die Initiative „WIR WOLLEN LERNEN“ hat eine Wahlempfehlung von der FDP, der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), die FW (FREIE WÄHLER), sowie der NPD. Die ÖDP fordert aber gleichzeitig eine 6 Jahre Grundschule.

In einem Faltblatt der NPD zur Schulreform wird unter anderem folgender Text verbreitet (Quelle: TAZ):

“Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher”, schreibt die NPD in ihrem Faltblatt und dass die “Einheitsschule” die “Kinder entweder unterfordert oder überfordert”. Voller Sorge um “unsere Kinder und Enkelkinder” rufen die Rechtsextremen nach einer “konsequenten Sonderbeschulung von Ausländern”.

Die Initiative distanziert sich allerdings mit deutlichen Worten von der unfreiwilligen Unterstützung durch die NPD:

In der Stellungnahme zur Unterstützung durch die NPD kann man u.a. folgende Sätze finden: “… lehnen die von der NPD verfolgten Ziele entschieden ab und distanzieren sich ausdrücklich von diesen.” und “Mitglieder der NPD versuchen hier ganz offensichtlich auf Kosten unserer Elterninitiative als Trittbrettfahrer Publicity zu erzielen.”

Kann man auch beide Vorschläge ablehnen oder beiden zustimmen?

Ja das geht und es macht sogar Sinn. Wenn man beide Vorschläge ablehnt, gibt man dadurch das Signal, dass man beide Vorschläge schlecht findet und ein neuer Besserer ausgearbeitet werden soll.

Stimmt man beiden Vorschlägen zu, gibt man dadurch zum Ausdruck, dass man beide Vorschläge gut findet und am liebsten das Beste aus beiden Vorschlägen hätte.

Sofern aber nur ein Vorschlag die Mehrheit bekommt, besteht natürlich die Gefahr, dass dieser Vorschlag zum Sieger erklärt wird. Selbst wenn die Entscheidung noch so knapp ist. Dies hat man bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen, wo sich die SPD, trotz Stimmenverlust und weniger Stimmen als die CDU, zum Wahlsieger erklärt hat.

Wie kann man für die Schulreform abstimmen?

Die Briefwahlunterlagen sind inzwischen jedem Hamburger Wahlberechtigten übersendet worden. Sie enthalten auch eine kleine Informationsbroschüre. In den Unterlagen ist genau erklärt, wie man am Volksentscheid teilnehmen kann. Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 15. Juli 2010 abgesendet werden. Man kann auch am 18. Juli 2010 die in dem Schreiben angegebenen Wahllokale aufzusuchen.

Wo kann man weitere Informationen finden?

Im Internet kann man über eine Suchmaschine viele weiter Informationen und Meinungen finden.

Die folgenden Links bieten einen ersten Anlaufpunkt:

Eine Übersicht über Informationsveranstaltungen findet man hier:

Was ist ein Volksentscheid und warum sollte man da mit abstimmen?

Es kommt selten vor, dass die Politik dem Volk die Wahlmöglichkeit gibt und die Hürden für einen Volksentscheid sind hoch. Den verbindlichen Volksentscheid gibt es in Hamburg noch gar nicht so lange und erst seit der schwarz-grünen Koalition. Volksentscheide gab es zwar schon immer in Hamburg, doch waren diese nicht bindend für den Senat.

So gab es 2004 den Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“, wo sich die Mehrheit gegen den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) aussprach. Trotzdem entschied der CDU-Senat eine Veräußerung an das Klinikunternehmen Asklepios Kliniken. Das hamburgische Verfassungsgericht entschied am 15. Dezember 2004, dass der Verkauf auch bei gegenteiligem Ausgang des Volksentscheids rechtens war.

Dies wäre nach dem neuen verbindlichen Volksentscheid nicht mehr möglich und der Senat müsste sich an das Ergebnis halten. Bei einer großen Teilnahme der Bevölkerung am Volksentscheid wäre dies auch ein klares Signal an die Politik, dass man bei solchen Entscheidungen die Bevölkerung mehr einbeziehen sollte.


Plakate der Hamburger Bürgerschaft:
Plakat GAL Schulreform Hamburg Plakat die Linke Schulreform Hamburg Plakat SPD Schulreform Hamburg Plakat CDU Schulreform Hamburg


Plakate von „WIR WOLLEN LERNEN“ und FDP:
Wir wollen lernen - Plakat Schulreform Hamburg Plakat FDP Schulreform Hamburg


Plakate der Jugendorganisationen der Parteien und anderen Verbänden:
Kein Büchergeld mehr! Hamburger Schulreform Fachabi neben der Ausbildung - Hamburg Schulreform

[UPDATE]
Die NPD unterstützt die Initiative „WIR WOLLEN LERNEN“ und lehnt damit die Schulreform der Hamburger Bürgerschaft ab. Ich habe dies im entsprechenden Teil des FAQs ergänzt… (via @PROSchulHH_News)

Von der Unterstützung durch die NPD hat sich die Initiative „WIR WOLLEN LERNEN“ allerdings deutlich distanziert. (via @andpra1)

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