Petitionsausschuss diskutiert über Netzsperren

Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetzensur, auf einer Demonstration gegen Netzsperren in Berlin. - Bild unter: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 von http://commons.wikimedia.orgEinen Tag bevor das Gesetz für Netzsperren in Kraft tritt, wird Franziska Heine (Initiatorin der Petition gegen Netzsperren) vom Petitionsausschuss angehört.

Mit 134015 Unterzeichnern hat Franziska Heine die bisher größte Petition gegen Netzsperren gestartet. Es ging dabei um die Stopp-Schilder, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen zum Sperren von Kinderpornografie im Internet verteilen wollte. Sie hatte allerdings nicht mit dem heftigen Protest der Internetgemeinde gerechnet, der hier den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur befürchtete. Als Beispiel wurden von Frau Heine Listen genannt, aus Ländern, in denen es bereits eine ähnliche Gesetzgebung gibt, auf denen über die Hälfte der Einträge falsch gelistet waren. Ihre Forderung: “Löschen statt Sperren!”, wäre mit der jetzigen Gesetzgebung möglich. Dies hat sich inzwischen in fast allen Parteien herumgesprochen, sodass die Anhörung im Petitionsausschuss sehr wohlwollend ausfiel. Die ehemals größte Befürworterin des Gesetzes Frau von der Leyen blieb der Anhörung fern.

Links:
Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss
Interview mit Franziska Heine über ihren Einsatz gegen die Internetzensur

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