Über den (Un)Sinn einer Schuldenobergrenze im jetzigen Finanzsystem

USA Dollar - cc-by von Images Money

Die USA sind mal wieder nicht pleite gegangen und die US-Regirung darf weiterhin Schulden machen. Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit der USA, die die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt hätte, hat der US-Kongress die Schuldenobergrenze, wie zu erwarten heraufgesetzt. Doch welchen Sinn hat eine Schuldenobergrenze, die nach belieben weiter nach oben verschoben werden kann, da […]

Welcher Suchmaschine kann man noch trauen?

Suchmaschine - cc-by von Danard Vincente

Wer nichts über den PRISM-Überwachungsskandal mitbekommen hat, lebt sicher in einer nachrichtenfreien Welt außerhalb des Netzes. So wie unsere Politiker bei diesem Skandal rumeiern ist eines klar, wenn wir unsere Privatsphäre im Netz schützen wollen müssen wir selbst aktiv werden. Zuallererst sollte man nicht mehr Google nutzen, um sich über PRISM zu informieren. Nicht umsonst […]

Wenn sich westliche Regimekritiker nach China flüchten müssen

National Security Agency

Edward Snowden hat mit der Veröffentlichung des NSA-Überwachungsprogramms PRISM uns nur wieder ins Gedächtnis gerufen, was wir alle längst wussten. Seit der Jahrtausendwende werden wir über das Echelon-Projekt der USA völkerrechtswidrig abgehört. Leider hat in der US-Regierung niemand Lust, darüber nachzudenken und somit wird der Überbringer der Wahrheit zum Gejagten. Die Ironie ist, dass Edward […]

Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbasti

Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem […]

Karten bestimmen unser Weltbild

Erdoberfläche

Wie unsere Welt als Karte aussieht sollte jedem Menschen, der die Möglichkeit hatte eine Schule zu besuchen, bekannt sein. Spätestens seit Satelliten die gesamte Erdoberfläche fotografiert und vermessen haben, gibt es keine weißen unbekannten Flecken mehr. Es gibt zwar unbewohnte Inseln fernab jeder Schifffahrtslinie, dennoch kann man sich sicher sein, dass diese Inseln existieren. Das […]

Die Euro-Krise wird verwaltet aber nicht gelöst …

Christine Glockmann - Leiterin der Abteilung Marktoperationen der Deutschen Bundesbank

Im Rahmen des Forums Bundesbank erläutert die Deutsche Bundesbank ihre Arbeitsweise und Aufgaben. Am 8. April hat Frau Christine Glockmann Leiterin der Abteilung Marktoperationen im Zentralbereich Märkte vorgetragen wie Geldpolitik funktioniert. Dabei ist sie hauptsächlich auf die Krisenbewältigung ab Ende 2007 eingegangen und hat erklärt mit welchen Mechanismen die Bundesbank versucht hat, die Krise zu […]

Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte …

Mach dich nicht nackig

Das Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!” Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für […]

Zwangsräumungen in Spanien verstoßen gegen EU-Recht

Wohnraum - cc-by-sa von Martin Abegglen

In Spanien wurden im Zuge der Immobilienkrise tausende von Wohnungen zwangsgeräumt. Vieler Orts haben sich gegen das Unrecht inzwischen die Feuerwehr und Schlüsseldienste geweigert, die Türen von solchen Wohnungen zu öffnen. Ein erstaunliches Urteil kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof aus Luxemburg: Die Zwangsräumungen verstoßen gegen Verbraucherschutz. Die spanischen Hypothekenverträge würden zu viele missbräuchliche Klauseln enthalten […]

Besorgniserregender Kurs in Sachen Menschenrechte im Vereinigten Königreich …

UK Flag - CC-BY-NC-SA from Richard Carter

Das Vereinigte Königreich ist tief verstrickt in us-amerikanische Menschenrechtsverletzungen. So hat man sich ohne UN-Mandat am präventiven Verteidigungskrieg gegen den Irak und an der Folter von mutmaßlichen Terroristen beteiligt. Folter ist eine Menschenrechtsverletzung. Den Opfern steht eine Entschädigung zu und die Täter müssen bestraft werden in einem demokratischen Rechtsstaat. Die englische Regierung will sich aber […]

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